{"id":630,"date":"2023-10-29T23:21:55","date_gmt":"2023-10-29T23:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/antiziganismus.org\/?page_id=630"},"modified":"2023-10-30T15:36:08","modified_gmt":"2023-10-30T15:36:08","slug":"parteien-und-bewegungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/antiziganismus.org\/?page_id=630","title":{"rendered":"Handlungsempfehlungen: Parteien und Bewegungen"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/strong> mit dem Titel “ Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.“ Beauftragt durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2022 allen demokratischen Parteien, Antiziganismus\/Rassismus gegen Roma und Sintials eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen anzuerkennen, den besonderen Schutz und die F\u00f6rderung der Communitys in ihre politischen Programme aufzunehmen und sich daf\u00fcr einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Bildung einer Parlamentarier_ innengruppe im Deutschen Bundestag zur fraktions\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit zu Antiziganismus\/ Rassismus gegen Roma und Sinti. Hierzu sind Vertreter_innen der unterschiedlichen Selbstorganisationen der Roma und Sintianzuh\u00f6ren. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ist ein Bericht \u00fcber die Arbeit der Parlamentarier_ innengruppe zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Intensivierung des Austauschs mit Selbstorganisationen der Roma und Sinti. Es ist darauf zu achten, dass die Selbstorganisationen der Roma und Sintiin gr\u00f6\u00dferer Breite angeh\u00f6rt werden. Es ist ein verst\u00e4rkter Austausch mit Organisationen migrantischer Roma   aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Erweiterung der Bildungs-, Veranstaltungs- und Publikationsangebote politischer Stiftungen. \u00dcber die Thematisierung von Antiziganismus im Zusammenhang mit dem V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Roma und Sinti hinaus ist auch \u00fcber gegenw\u00e4rtige Formen und aktuelle antiziganistische Entwicklungen in der Bundesrepublik sowie in der EU zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die parteieninterne Verst\u00e4ndigung \u00fcber eine Arbeitsdefinition zum Begriff Antiziganismus\/Rassismus gegen Roma und Sinti als verbindlich geltende Grundlage. \u00c4u\u00dferungen, Debatten und Entscheidungen sind entsprechend der gew\u00e4hlten Definition auf antiziganistische Gehalte zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Einf\u00fchrung eines parteiinternen Evaluationsformats. Parteiforderungen, \u00c4u\u00dferungen von Abgeordneten etc. sind auszuwerten und antiziganismuskritisch einzuordnen, insbesondere sind hier migrations- und asylpolitische Debatten zu evaluieren.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 \u00f6ffentliche Stellungnahmen der Parteien zu antiziganistischen\/rassistischen Vorf\u00e4llen. Antiziganismus\/Rassismus gegen Roma und Sinti ist als solcher zu benennen.<\/p>\n\n\n\n

Politische Bewegungen und Organisationen<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Aufnahme von Antiziganismus\/ Rassismus gegen Roma und Sinti in die Verfassungsschutzberichte. Antiziganismus als eigenst\u00e4ndige Form des Rassismus in Organisationen und Bewegungen ist durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zu beobachten und zu beschreiben.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Vorlage eines Berichts \u00fcber Antiziganismus im Rechtsextremismus durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat\/das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Die 402 Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus Erscheinungsformen des Antiziganismus im gegenw\u00e4rtigen Rechtsextremismus sind darzustellen. Als Vorbild kann hier die Publikation \u201eAntisemitismus im Rechtsextremismus\u201c gelten.1668<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Schutz von Roma und Sinti und ihren Organisationen vor rechtsextremer Gewalt. Seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sind umfassende Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Einrichtungen von Roma und Sinti vor Rechtsterrorismus umzusetzen. Dazu sind unter anderem Bedrohungen, die der Polizei durch die Selbstorganisationen gemeldet werden, konsequent zu dokumentieren und zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die konsequente Strafverfolgung rassistischer Delikte gegen Roma und Sinti. Als Grundlage ist ein Kriterienkatalog f\u00fcr die Einordnung rassistischer\/antiziganistischer Kontexte zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die konsequente rechtliche Verfolgung des Tatbestandes der Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (\u00a7 189 i.V.m. \u00a7 194 Abs. 2 Satz 1 StGB) auch in F\u00e4llen, in denen Roma und Sinti sowie der an Roma und Sinti begangene V\u00f6lkermord betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Entwicklung expliziter Angebote zur Aufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und \u00dcberwindung des Antiziganismus. Diese sind im Rahmen der Programme zur Extremismuspr\u00e4vention des Bundes und der L\u00e4nder zu f\u00f6rdern und umzusetzen. 1668 https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/publikationen\/DE\/2020\/antisemitismus-im-rechtsextremismus.pdf?__ blob=publicationFile&v=7, zugegriffen am 20. M\u00e4rz 2021.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die antiziganismuskritische Bildung der Multiplikator_innen im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention und der politischen Bildung. Die Multiplikator_innen sind \u00fcber Antiziganismus als eigenst\u00e4ndige Form des Rassismus aufzukl\u00e4ren. Sie sind in die Lage zu versetzen, diesen zu erkennen, zu benennen und ihm im Rahmen ihrer extremismuspr\u00e4ventiven und politischen Bildungsarbeit entgegenzutreten.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die F\u00f6rderung unabh\u00e4ngiger empirischer Forschung \u00fcber die Funktionsweisen antiziganistischer Haltungen in rechtsextremen Organisationen und Bewegungen. \u00dcber kommunikations- und medienwissenschaftliche Ans\u00e4tze hinaus sind im Rahmen der Gewalt-, Extremismus- und Bewegungsforschung Forschungsarbeiten zu Antiziganismus im Rechtsextremismus anzuregen und zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Sicherstellung von Auskunftsanspr\u00fcchen f\u00fcr Opfer von Hasskriminalit\u00e4t im Internet. Die Verfolgung von antiziganistischer\/rassistischer Hasskriminalit\u00e4t im Netz ist als staatliche Aufgabe zu begreifen und umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben Genderungen durch die Volksbezeichnung \u201eRoma und Sinti\u201c ersetzt. Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n