{"id":627,"date":"2023-10-29T23:21:55","date_gmt":"2023-10-29T23:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/antiziganismus.org\/?page_id=627"},"modified":"2023-10-30T15:35:46","modified_gmt":"2023-10-30T15:35:46","slug":"asyl-und-bleiberecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/antiziganismus.org\/?page_id=627","title":{"rendered":"Asyl und Bleiberecht"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/strong> mit dem Titel “ Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.“ Beauftragt durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung, die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Geduldete zu erleichtern und mit Blick auf die praktische Anwendung der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes klarzustellen, dass die in Deutschland lebenden Roma als eine aus historischen und humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden besonders schutzw\u00fcrdige Gruppe anzuerkennen sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Landesregierungen, durch Erlasse sicherzustellen, dass Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die bestehenden Handlungs- und Ermessenspielr\u00e4ume nutzen, um die Praxis von \u201eKettenduldungen\u201c zu beenden und die unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nutzen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die bestehenden Handlungs- und Ermessenspielr\u00e4ume zu nutzen, um die Praxis von \u201eKettenduldungen\u201c zu beenden und die unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu nutzen, unabh\u00e4ngig davon, ob die jeweilige Landesregierung hierzu einen entsprechenden Erlass verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Landesregierungen und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die Abschiebung von Roma   sofort zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung und dem Gesetzgeber des Bundes die R\u00fccknahme der Einstufung von Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und dem Kosovo als \u201eSichere Herkunftsstaaten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge eine bessere Qualifizierung seiner Mitarbeiter_innen und die \u00dcberpr\u00fcfung seiner Entscheidungspraxis mit Blick auf die tats\u00e4chliche Situation der Roma   in diesen Staaten und kumulative Verfolgungsgr\u00fcnde, unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fccknahme der Einstufung der Staaten als \u201eSichere Herkunftsstaaten\u201c erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten die \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Entscheidungspraxis mit Blick auf die tats\u00e4chliche Situation von Roma   in diesen Staaten und kumulative Verfolgungsgr\u00fcnde, unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fccknahme der Einstufung der Staaten als \u201eSichere Herkunftsstaaten\u201c erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Landesregierungen und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die Wiedereinreise von Roma   zu erm\u00f6glichen, die trotz ihres langj\u00e4hrigen Aufenthaltes in Deutschland, trotz ihrer Geburt in Deutschland, trotz Schulbesuchs, Berufsausbildung oder Berufsaus\u00fcbung, trotz gesundheitlicher Hinderungsgr\u00fcnde und trotz famili\u00e4rer Verwurzelung in Deutschland abgeschoben wurden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 einen gesicherten Aufenthalt f\u00fcr Roma , die in Deutschland Opfer von antiziganistischer\/rassistischer Gewalt geworden sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Staatenlosigkeit von in Deutschland lebenden Roma   zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Entwicklung von rassismuskritischen Bildungskonzepten f\u00fcr die Personalentwicklung in Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die St\u00e4rkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, damit sie Menschen in ungesicherten Verh\u00e4ltnissen begleiten k\u00f6nnen, als Voraussetzung f\u00fcr die Schaffung von Lebensperspektiven.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Landesregierungen und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die Abschiebung von Roma   sofort zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung und dem Gesetzgeber des Bundes die R\u00fccknahme der Einstufung von Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro und dem Kosovo als \u201eSichere Herkunftsstaaten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge eine bessere Qualifizierung seiner Mitarbeiter_innen und die \u00dcberpr\u00fcfung seiner Entscheidungspraxis mit Blick auf die tats\u00e4chliche Situation der Roma   in diesen Staaten und kumulative Verfolgungsgr\u00fcnde, unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fccknahme der Einstufung der Staaten als \u201eSichere Herkunftsstaaten\u201c erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten die \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Entscheidungspraxis mit Blick auf die tats\u00e4chliche Situation von Roma   in diesen Staaten und kumulative Verfolgungsgr\u00fcnde, unabh\u00e4ngig davon, ob die R\u00fccknahme der Einstufung der Staaten als \u201eSichere Herkunftsstaaten\u201c erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Landesregierungen und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die Wiedereinreise von Roma   zu erm\u00f6glichen, die trotz ihres langj\u00e4hrigen Aufenthaltes in Deutschland, trotz ihrer Geburt in Deutschland, trotz Schulbesuchs, Berufsausbildung oder Berufsaus\u00fcbung, trotz gesundheitlicher Hinderungsgr\u00fcnde und trotz famili\u00e4rer Verwurzelung in Deutschland abgeschoben wurden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 einen gesicherten Aufenthalt f\u00fcr Roma , die in Deutschland Opfer von antiziganistischer\/rassistischer Gewalt geworden sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Staatenlosigkeit von in Deutschland lebenden Roma   zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Entwicklung von rassismuskritischen Bildungskonzepten f\u00fcr die Personalentwicklung in Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die St\u00e4rkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, damit sie Menschen in ungesicherten Verh\u00e4ltnissen begleiten k\u00f6nnen, als Voraussetzung f\u00fcr die Schaffung von Lebensperspektiven.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben Genderungen durch die Volksbezeichnung \u201eRoma und Sinti\u201c ersetzt. Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n