{"id":625,"date":"2023-10-29T23:21:55","date_gmt":"2023-10-29T23:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/antiziganismus.org\/?page_id=625"},"modified":"2023-10-30T15:35:33","modified_gmt":"2023-10-30T15:35:33","slug":"polizei-und-ermittlungsbehoerden-innen-und-justizministerien-von-bund-und-laendern-sowie-nachgeordnete-polizei-und-strafverfolgungsbehoerden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/antiziganismus.org\/?page_id=625","title":{"rendered":"Handlungsempfehlungen: Polizei und Ermittlungsbeh\u00f6rden Innen- und Justizministerien von Bund und L\u00e4ndern sowie nachgeordnete Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/strong> mit dem Titel “ Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.“ Beauftragt durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt …<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Innenministerien, Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, Antiziganismus als bedeutendes strukturelles Problem innerhalb deutscher Polizeibeh\u00f6rden anerkennen. Aus dieser Anerkennung sollten als erster Schritt systematische und unabh\u00e4ngige Erhebungen zu Ausma\u00df und Ausformung dieses Problems und als zweiter Schritt \u2013 insoweit sich die hier geschilderten stichprobenartigen Ergebnisse ganz oder teilweise best\u00e4tigen \u2013 ein tiefgreifender Strukturwandel innerhalb der Polizeibeh\u00f6rden hervorgehen. Beide Schritte m\u00fcssen von unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen \u00dcberpr\u00fcfungen begleitet und in Kooperation mit Verb\u00e4nden von Roma und Sinti  transparent durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 bestehende kriminalistische Ans\u00e4tze, Deliktkonzeptionen, Zuschnitte von Ermittlungsgruppen und anderen polizeilichen Strukturen auf m\u00f6gliche diskriminierende Auswirkungen gegen\u00fcber Sinti oder Roma  zu untersuchen \u2013 mit dem Ziel, diese zu beenden und in Zukunft zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 bestehende Gesetze und Verwaltungsvorschriften und zuk\u00fcnftige Gesetzesvorhaben daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob und inwiefern sie eine Praxis des Racial Profilings erm\u00f6glichen oder nahelegen. Gesetze und Vorschriften, die eine Praxis des Racial Profilings erm\u00f6glichen oder nahelegen,1170 sollten umgehend \u00fcberarbeitet oder aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 bestehende polizeiliche Datenbanken, Kategorien und andere Datensammlungen daraufhin zu untersuchen, ob sie eine direkte, indirekte oder tendenzielle Erhebung einer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Community der Roma und Sinti erm\u00f6glichen. Ziel muss sein, eine solche Erhebung zu beenden und in Zukunft zu unterbinden.1171<\/p>\n\n\n\n

\u2022 bev\u00f6lkerungsgenetische Daten von Roma in forensischen Datenbanken einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung mit Blick auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Erhebung zu unterziehen und auf eine m\u00f6gliche Diskriminierungswirkung hin zu untersuchen. Insbesondere d\u00fcrfen Ermittlungsbeh\u00f6rden keine bev\u00f6lkerungsgenetischen Daten von Roma  erheben oder solche Daten verwenden, die von Ermittlungsbeh\u00f6rden anderer Staaten erhoben wurden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den internationalen Datenaustausch daraufhin zu untersuchen, ob und inwiefern Datens\u00e4tze anderer Staaten sowie von Agenturen und Gremien der europ\u00e4ischen Polizeikooperation auf einer diskriminierenden Erhebungspraxis basieren. Dabei sollte ber\u00fccksichtigt werden, dass dies aus den Datens\u00e4tzen selbst nicht notwendigerweise ersichtlich wird. Das Ziel ist, diskriminierende Auswirkungen auf Roma oder Sinti zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Verbreitung und Ausformung antiziganistischer Vorurteile und Einstellungen unter Polizist:innen und weiteren Mitarbeiter:innen von Ermittlungsbeh\u00f6rden mittels unabh\u00e4ngiger qualitativer und quantitativer Untersuchungen zu erheben. \u2022 die Verbreitung, Ausformung und H\u00e4ufigkeit der Anwendung antiziganistischer Praktiken durch Polizist:innen (wie Racial Profiling, im Vergleich zu anderen Ermittlungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Ressourcenaufwand oder illegale Polizeigewalt) durch geeignete unabh\u00e4ngige qualitative und quantitative Untersuchungen zu erheben.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 polizeiliche Aus- und Fortbildungen zu \u00fcberarbeiten und zu erg\u00e4nzen mit dem Ziel, der Entstehung antiziganistischer Vorurteile und Einstellungen zu begegnen, f\u00fcr diskriminierende polizeiliche Strukturen und T\u00e4tigkeiten zu sensibilisieren und antiziganistische Praktiken zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 polizeiliche Abl\u00e4ufe und Arbeitsroutinen auf allen Ebenen zu \u00fcberarbeiten mit dem Ziel, diskriminierende polizeiliche Strukturen und T\u00e4tigkeiten und antiziganistische Praktiken zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 unabh\u00e4ngige, finanziell und personell ausreichend abgesicherte sowie mit Ermittlungs- und Weisungsbefugnissen ausgestattete Beschwerdestellen f\u00fcr Betroffene diskriminierender polizeilicher Strukturen und T\u00e4tigkeiten und antiziganistischer polizeilicher Praktiken und Handlungen einzurichten. Diese Aufgabe kann \u2013 je nach Kontext \u2013 auch von allgemeineren Beschwerdestellen \u00fcbernommen werden, wenn die oben genannten Bedingungen erf\u00fcllt und eine entsprechende rassismuskritische Fachkompetenz gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 eine unabh\u00e4ngige Untersuchung zu veranlassen mit dem Ziel, etwaig noch lebende nationalsozialistische T\u00e4ter:innen zu ermitteln und anzuklagen sowie etwaige Ehrungen, ehrenhafte Entlassungen und staatliche Rentenanspr\u00fcche nationalsozialistischer T\u00e4ter:innen zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 eine unabh\u00e4ngige Untersuchung aller Eins\u00e4tze von Schusswaffen oder anderer massiver Gewalt gegen\u00fcber Roma und Sinti  in der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu veranlassen. Das Ziel sollte sein, m\u00f6gliche Fehlurteile zu revidieren, m\u00f6gliche noch zu ahndende Straftaten anzuzeigen und m\u00f6gliche Opfer antiziganistischer Polizeigewalt anzuerkennen und zu entsch\u00e4digen. 8. Institutioneller Antiziganismus\/Rassismus gegen Roma und Sinti289<\/p>\n\n\n\n

Datenschutz<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt …<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Datenschutzbeauftragten von Bund und L\u00e4ndern polizeiliche Datenbanken, Kategorien und andere Datensammlungen regelm\u00e4\u00dfig daraufhin untersuchen, ob sie eine direkte, indirekte oder tendenzielle Erhebung einer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Community der Roma und Sinti erm\u00f6glichen. Die Ergebnisse sollten der \u00d6ffentlichkeit vollumf\u00e4nglich zug\u00e4nglich gemacht werden. Ziel muss sein, eine solche Erhebung zu beenden und in Zukunft zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

Polizeiliche Praxis<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Polizeigewerkschaften und -verb\u00e4nden, sich im Sinne ihrer Mitglieder daf\u00fcr einsetzen, dass diesen eine grundgesetz- und menschenrechtskonforme Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit durch ihre Arbeitgeber erm\u00f6glicht wird. Das Ziel sollte sein, dass eingeschliffene Strukturen, Abl\u00e4ufe und Praktiken, die Polizist:innen und anderen Mitarbeiter:innen von Ermittlungsbeh\u00f6rden eine grundgesetz- und menschenrechtskonforme Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit erschweren oder verunm\u00f6glichen, benannt und abgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Redaktionen von Polizeifachzeitschriften auf die Publikation von Artikeln mit ethnisierenden oder rassistischen Inhalten zu verzichten. In Streitf\u00e4llen sollten Redaktionen Beitr\u00e4ge kontextualisieren und eine kontroverse Debatte mit unterschiedlichen Positionen erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Forschung<\/u><\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 kriminologische Untersuchungen, deren Quellen prim\u00e4r aus Aussagen von Polizist:innen und anderen Mitarbeiter:innen von Ermittlungsbeh\u00f6rden oder aus polizeilichen Ermittlungsakten bestehen, gem\u00e4\u00df g\u00e4ngiger wissenschaftlicher Standards einer quellenkritischen \u00dcberpr\u00fcfung und Kontextualisierung zu unterziehen. \u2022 Universit\u00e4ten, au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen Stiftungen, Wissenschaftsvereinigungen und Wissenschaftler:innen, die Forschung zu polizeilicher Diskriminierung von Roma und Sinti  in Geschichte und Gegenwart deutlich zu intensivieren, zu rezipieren und institutionell und finanziell zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben Genderungen durch die Volksbezeichnung \u201eRoma und Sinti\u201c ersetzt. Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n