{"id":623,"date":"2023-10-29T23:21:55","date_gmt":"2023-10-29T23:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/antiziganismus.org\/?page_id=623"},"modified":"2023-10-30T15:35:30","modified_gmt":"2023-10-30T15:35:30","slug":"kommunale-verwaltung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/antiziganismus.org\/?page_id=623","title":{"rendered":"Handlungsempfehlungen:Kommunale Verwaltung"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/strong> mit dem Titel “ Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.“ Beauftragt durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung, den von den Selbstorganisationen der Roma und Sinti und den Menschenrechtsgremien der UN und der EU seit langem als besonders besorgniserregend identifizierten Sachverhalt des institutionellen Rassismus\/Antiziganismus anzuerkennen und entschieden f\u00fcr seine \u00dcberwindung einzutreten.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den politisch Verantwortlichen auf Bundes-, L\u00e4nder- und kommunaler Ebene, einen grundlegenden Perspektivwechsel in den Handlungskonzepten zum Umgang mit der EU-Binnenmigration weg von Abwehr und Segregation hin zu Fairness und Gerechtigkeit zu vollziehen. Dazu geh\u00f6rt auch die partizipative Einbeziehung der Menschen, um die es geht, und die Hinzunahme rassismuskritischer Expertise bei der Entwicklung kommunaler Handlungskonzepte der Integration. Migration ist als Normalfall zu verstehen und den in der gesellschaftlichen Hierarchie am untersten Ende stehenden Menschen ist der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ausgleich von Nachteilen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Bildungsarbeit gegen Antiziganismus\/ Rassismus gegen Roma und Sinti sowie Antidiskriminierungstrainings und Schulungen zum europ\u00e4ischen Recht in staatlichen und kommunalen Verwaltungen wie Sozial-, Jugend-, Gesundheits- und Stadtplanungs\u00e4mtern und Schul- und Kulturverwaltungen. \u2022 eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die den Sachverhalt der institutionellen Diskriminierung umfassend ber\u00fccksichtigt und ein Verbandsklagerecht einf\u00fchrt. Der Sachverhalt der institutionellen Diskriminierung wird im AGG bislang nur unzureichend ber\u00fccksichtigt. Hierunter fallen auch die Diskriminierungstatbest\u00e4nde im Kontakt zu Leistungs-, Ordnungs- und Sozialbeh\u00f6rden, Jugend- und Stadtplanungs\u00e4mtern und beim Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Zudem erschwert das Fehlen eines <\/p>\n\n\n\n

Verbandsklagerechts Interventionen, wenn die von Diskriminierung Betroffenen selbst keine rechtlichen Schritte einleiten.1038<\/p>\n\n\n\n

\u2022 ein rassismuskritisches Monitoring beh\u00f6rdlicher Praktiken. Zu empfehlen ist die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der. 8. Institutioneller Antiziganismus\/Rassismus gegen Roma und Sinti269 Verfahrenswege in der Bewilligungspr\u00fcfung durch eine unabh\u00e4ngig agierende Stabsstelle f\u00fcr organisationsinterne Pr\u00fcfungen und einschl\u00e4gige Beratungst\u00e4tigkeit.1039<\/p>\n\n\n\n

\u2022 umfassende Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Wohnungssuche, mit dem Ziel der F\u00f6rderung des \u00dcbergangs von der Notunterkunft zur eigenen Wohnung; Bereitstellung von menschenw\u00fcrdigen Wohnungen f\u00fcr wohnungslose Menschen, insbesondere auch solche, die f\u00fcr Familien geeignet und zug\u00e4nglich f\u00fcr Menschen ohne SGB II- oder SGB XII-Bezug sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Sicherstellung des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dies schlie\u00dft die Aufhebung von Einschr\u00e4nkungen der Gesundheitsversorgung ein, die in einer Reihe von Richtlinien, Gesetzen und Grunds\u00e4tzen verankert sind und von denen insbesondere Roma   aus Bulgarien und Rum\u00e4nien und dem Westbalkan \u00fcberdurchschnittlich betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 hochwertige Informationen \u00fcber Arbeitnehmer_innen-Rechte. Gewerkschaften sollten f\u00fcr Arbeitnehmer_ innen im Niedriglohnbereich fl\u00e4chendeckende Aufkl\u00e4rungskampagnen \u00fcber Arbeitsrechte durchf\u00fchren; generell sollten den Betroffenen bessere Informationen \u00fcber ihre Rechte zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die hochwertige F\u00f6rderung praktischer M\u00f6glichkeiten der Rechtsdurchsetzung sowie die Institutionalisierung arbeitsrechtlicher Beratungsstellen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 eine segregierende Beschulung von Kindern und Jugendlichen in sogenannten \u201eWillkommensklassen\u201c, \u201eAuffangklassen\u201c, \u201eSprachlernklassen\u201c etc. zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Sachverhalt des institutionellen Rassismus\/Antiziganismus in der Forschungsf\u00f6rderung als Schwerpunkt zu ber\u00fccksichtigen. Dazu geh\u00f6ren Recherche- und Forschungsprojekte zu institutionellem Rassismus in staatlichen Bereichen, zum Beispiel den Leistungs-, Ordnungs- und Sozialbeh\u00f6rden, der Polizei, der Sozialen Arbeit, der medizinischen Versorgung und dem Bildungssystem; dazu geh\u00f6ren auch ein regelm\u00e4\u00dfiges Equality-Data Monitoring und empirische Analysen zu institutionellen und strukturellen Diskriminierungsmechanismen.<\/p>\n\n\n\n

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Wir haben Genderungen durch die Volksbezeichnung \u201eRoma und Sinti\u201c ersetzt. Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n